Scholz sagte in seiner Regierungserklärung im Bundestag, Peking sollte darauf drängen, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine zurückziehe. Es sei gut, dass China seine Position gegen Atomwaffendrohungen oder gar -einsätze in seinem Zwölf-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs wiederholt habe, betonte der Kanzler. Mit Blick auf Kundgebungen und Debatten in Deutschland bekräftigte Scholz, es werde keinen Friedensschluss über die Ukraine hinweg geben. Man schaffe keinen Frieden, indem man in Berlin "Nie wieder Krieg" rufe und zugleich fordere, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Deutschland bemühe sich um einen gerechten Frieden. Putins Imperialismus dürfe sich nicht durchsetzen.

Unionsfraktionschef Merz warf Scholz vor, sein vor einem Jahr ausgerufenes Ziel bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht eingehalten zu haben. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla beschuldigte den Kanzler, die Politik eines simplen Freund-Feind-Schemas zu betreiben. Aus diesem Krieg gehe die Ukraine genauso als Verlierer hervor wie Russland. Er forderte mehr diplomatischen Bemühungen. Das betonten auch Vertreter der Linken. SPD-Fraktionschef Mützenich meinte ebenfalls, es müsse mehr Gehör für Diplomatie geben.