Scholz sagte in seiner Regierungserklärung im Bundestag, seine Botschaft an Peking sei klar: "Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen." Währenddessen rief Bundesaußenministerin Baerbock Russland beim G20-Treffen in Indien auf, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Zuvor hatte sie sich mit ihrem chinesischen Kollegen Qin Gang getroffen.

Unionsfraktionschef Merz hat die Arbeitsweise der Bundesregierung kritisiert. Bei einer Rede im Bundestag sagte er, es handele sich um eine "tief zerstrittene Koalition", aus der jede Woche neue Vorschläge kämen, was man verbieten oder regulieren könne. Bevor diese Vorschläge überhaupt das Parlament erreichten, stelle sich bereits der FDP-Generalsekretär im Fernsehen dagegen, führte Merz aus.