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Regierungserklärung im Bundestag
Scholz fordert, Geiseln ohne Vorbedingungen freilassen

Bundeskanzler Scholz hat die sofortige Freilassung der Menschen gefordert, die von der Terrororganisation Hamas aus Israel in den Gazastreifen verschleppt wurden.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Portrait bei seiner Regierungserklaerung bei der 131. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin, 19.10.2023.
    Bundeskanzler Scholz spricht im Deutschen Bundestag (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Es sei ihm wichtig gewesen, vor Ort in Israel mit den Angehörigen der Entführten gesprochen zu haben, sagte er bei einer Regierungserklärung im Bundestag zum EU-Gipfel kommende Woche. Die Gespräche hätten ihn tief berührt. Man werde als EU geschlossen an der Seite Israels stehen und beim Europäischen Rat weiter über das weitere Vorgehen beraten. Mit Blick auf den russischen Staatschef Putin sagte Scholz, es empöre ihn geradezu, wenn Putin zivile Opfer beklage. Zynischer gehe es nun wirklich nicht, angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine, so Scholz.
    Unionsfraktionschef Merz lobte, dass der Bundeskanzler und Außenministerin Baerbock zu Solidaritäresbesuchen nach Israel gereist seien. Zugleich beklagte er, dass Scholz seine Weigerung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, in seiner Rede nicht erklärt habe
    Diese Nachricht wurde am 19.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.