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Bürokratie und schleppende Genehmigungsprozesse
Scholz fordert mehr Tempo - "brauchen Ruck in den Behörden"

Bundeskanzler Scholz hat einen Mentalitätswandel für weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsprozesse angeregt.

    Zu sehen ist der Schreibtisch einer Beamtin mit Stempel und Unterlagen
    Tisch einer Beamtin (imago stock&people)
    Dazu brauche es einen - so wörtlich - "Ruck" in den Behörden, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er wolle die Beamtinnen und Beamten dazu ermutigen, schnell und pragmatisch zu handeln. Zugleich beklagte Scholz einen Wust an Regeln. Über Jahrzehnte sei parteiübergreifend mit viel Liebe zum Detail ein Dickicht an Vorschriften geschaffen worden, an denen alle Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden beteiligt gewesen seien. In diesem Zusammenhang stellte der Kanzler ein baldiges "erstes großes Paket an ganz konkreten Beschleunigungsmaßnahmen" in Aussicht.
    Zum Thema Baugenehmigungen sagte Scholz, er sei für eine Vereinheitlichung, um etwa bestimmte Grundtypen von Häusern einmal genehmigen zu lassen und dann individualisiert überall errichten zu können.
    Diese Nachricht wurde am 29.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.