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UNO-Generaldebatte
Scholz für Reform des Sicherheitsrats - "Entscheidung liegt bei der Vollversammlung"

Bundeskanzler Scholz dringt auf eine Reform des UNO-Sicherheitsrates und hat den Veto-Mächten indirekt das Recht abgesprochen, eine Neuordnung zu verhindern.

    Bundeskanzler Olaf Scholz steht im Plenum der UNO-Vollversammlung am Redepult, im Hintergrund schimmert die für den Ort typische grünliche Wand.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung. (Michael Kappeler / dpa )
    Letztlich liege es in der Hand der Generalversammlung, über eine Reform des Gremiums zu entscheiden, sagte Scholz in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Zusammensetzung mit den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sei überholt. So gebühre Afrika ebenso mehr Gewicht wie auch Asien und Lateinamerika. Scholz betonte, niemand sollte sich einer Reform des Sicherheitsrates widersetzen. Den früher geäußerten Wunsch Deutschlands nach einem eigenen ständigen Sitz wiederholte der Kanzler nicht ausdrücklich, sondern erwähnte lediglich die deutsche Kandidatur für einen zweijährigen, nichtständigen Sitz in den Jahren 2027 und -28.
    Allerdings erinnerte Scholz daran, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Finanzier der UNO sei und seine Zusagen für die internationale Klimafinanzierung auf sechs Milliarden Euro verdreifacht habe.
    Diese Nachricht wurde am 20.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.