Dabei dürfte es auch um die Neuwahl des Bundestags und die Vertrauensfrage des Kanzlers gehen. Zuletzt hatte es Streit um die Terminierung gegeben. Gestern einigten sich die Fraktionen von SPD und Union auf den 23. Februar als Datum für die Neuwahl. Auf Scholz' Rede folgt eine zweistündige Aussprache, in der unter anderem der CDU-Vorsitzende Merz das Wort ergreifen will. Im Gegensatz zu ursprünglichen Forderungen der Opposition wird der Kanzler in dieser Sitzung des Bundestags allerdings noch nicht die Vertrauensfrage stellen. Dies soll nun am 16. Dezember geschehen.

Bundespräsident Steinmeier ließ mitteilen, er halte den vereinbarten Zeitplan für realistisch. Zuvor hatte er die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union zu einem Gespräch empfangen.