Merz sagte in Berlin, für 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, nachträglich einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Für 2024 sehe er diese Möglichkeit nicht - und auch keine Zustimmung zu einem neuen sogenannten Sondervermögen. Merz betonte, er erwarte, dass der Kanzler in seiner Regierungserklärung wesentliche Teile seiner Regierungspolitik korrigiere.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch bezeichnete es als "ökonomisch falsch", die Staatsverschuldung weiter in die Höhe zu treiben. Die Unionsfraktion werde auch dem Haushalt für 2023 nicht zustimmen, sagte Willsch im Deutschlandfunk. Man werde der Regierung nicht aus ihrer Finanzkrise heraushelfen. Die Ampelkoalition müsse priorisieren, welche Ausgaben nötig seien und welche nicht. Willsch stellte die höheren Finanzhilfen beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung in Frage. Die Regierung habe nicht das Geld für "ideologische Sperenzchen".

Die SPD-Co-Vorsitzende Esken sprach sich dafür aus, auch für 2024 eine Notlage auszurufen. So gebe man der Bevölkerung die Sicherheit, dass man die weiterhin bestehende krisenhafte Situation gemeinsam bewältige, sagte Esken der "Rheinischen Post". Die Grünenfraktionsvorsitzende Dröge ließ diese Frage offen. Man werde das sehr genau prüfen, sagte sie im ZDF. Eine Begründung für eine Notlage könnte nach Dröges Worten die anhaltende Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sein.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Werneke, sagte der "Stuttgarter Zeitung", mit dem andauernden Krieg in der Ukraine, dem erheblichen Preisauftrieb sowie anhaltend hohen Energiekosten sei nach wie vor eine Notlage gegeben.

Die Opposition hatte Kanzler Scholz gedrängt, sich im Bundestag zur Haushaltskrise zu äußern. Hintergrund der Debatte ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Russwurm, forderte vom Kanzler eine ehrliche Bestandsaufnahme. Scholz müsse in seiner Regierungserklärung offen legen, wie groß das Problem tatsächlich sei, sagte Russwurm im Deutschlandfunk. Die Schuldenbremse bezeichnete der BDI-Präsident als "etwas sehr Vernünftiges". Wenn dennoch Schulden in größerem Umfang aufgenommen werden sollten, müsse sichergestellt werden, dass das Geld in Investitionen fließe. Dazu müsse die Politik Regeln aufstellen.

Bundesfinanzminister Lindner (FDP) bereitet die Ampel-Koalition derweil auf harte Verhandlungen über den Etat für das kommende Jahr vor. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einem Brief Lindners an die Fraktionen von SPD, Grünen und seiner FDP, wonach für den Etat 2024 "erhebliche Kraftanstrengungen" erforderlich seien.