ZDF-Interview
Scholz gibt sich in Migrations-Debatte kompromissbereit

Vor möglichen weiteren Beratungen über künftige Schritte in der Migrationspolitik signalisiert Bundeskanzler Scholz Kompromissbereitschaft.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim ZDF-Sommerinterview.
    ZDF-Sommerinterview mit Bundeskanzler Scholz (ZDF / dpa / Thomas Kierok)
    Ein effektives Grenzmanagement sei etwas, das man gerne weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wolle, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Zugleich betonte er, man habe schon Zurückweisungen an der Grenze sowie Grenzkontrollen.
    FDP-Chef Lindner plädierte erneut für ein entschlossenes Vorgehen Deutschlands. Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen forderte die Union zu einem -Zitat- soliden Kurs auf. In der Migrationspolitik bestehe Handlungsbedarf. Solch ein wichtiges Thema solle man aber nicht aufladen mit Ultimaten, sagte Habeck mit Blick auf Aussagen des CDU-Vorsitzenden Merz. 
    Ein neues Gespräch über die Migrationspolitik ist für Dienstag ins Auge gefasst worden. Merz hatte allerdings erklärt, dass Vertreter der Union nur teilnehmen würden, sollte die Ampel-Koalition sofortige Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zusagen.
    Diese Nachricht wurde am 08.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.