
In vielen Städten fühlten sich auch die deutschen Einwohner nicht mehr zuhause. Er plädierte erneut für eine Zurückweisung an den Grenzen. Insgesamt müsse die Zahl der jährlichen Asylanträge deutlich auf weit unter 100.000 reduziert werden.
Der FDP-Vorsitzende Lindner sagte ebenfalls im ARD-Fernsehen, diese Zahl könne er sich zu eigen machen. Deutschland könne nicht alle Lasten tragen. Das wüssten auch die Freunde und Partner in der EU.
Scholz signalisiert Kompromissbereitschaft in Migrationspolitik
Vor möglichen weiteren Beratungen über künftige Schritte in der Migrationspolitik signalisiert Bundeskanzler Scholz Kompromissbereitschaft. Ein effektives Grenzmanagement sei etwas, das man gerne weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wolle, sagte der SPD-Politiker im ZDF.
Zudem betonte Scholz, man habe schon Zurückweisungen an der Grenze sowie Grenzkontrollen. Er kündigte an, "es wird gute Vorschläge geben, die sich alle im Rahmen der europäischen Gesetze, der internationalen Verträge und unseres Grundgesetzes bewegen".
Habeck (Grüne) fordert "soliden" Kurs der Union
Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen forderte die Union zu einem "soliden Kurs" auf. In der Migrationspolitik bestehe Handlungsbedarf. Solch ein wichtiges Thema solle man aber nicht aufladen mit Ultimaten, sagte Habeck mit Blick auf Aussagen des CDU-Vorsitzenden Merz. Dieser hatte erklärt, dass Vertreter der Union an weiteren Beratungen zur Migrationspolitik nur teilnehmen würden, sollte die Ampel-Koalition sofortige Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zusagen. Ein neues Gespräch über die Migrationspolitik ist für Dienstag geplant.
Diese Nachricht wurde am 08.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.