Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein hohes demokratisches Gut, sagte Scholz. Er halte hier die Suche nach einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens für wichtig und richtig. Netanjahu erwiderte, Israel bleibe auch mit der geplanten Justizreform eine liberale Demokratie.

Zum Beginn des Besuchs hatten Netanjahu und Scholz das Mahnmal "Gleis 17" am Bahnhof Grunewald in Berlin besucht und Kränze niedergelegt. Von dort aus waren in der NS-Zeit etwa 10.000 Juden mit Zügen in Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager gebracht worden.

Gegen Netanjahu demonstrierten im Regierungsviertel und am Brandenburger Tor nach Polizeiangaben insgesamt rund 500 Menschen. Der Besuch des Premiers wird von rund 2.500 Polizisten abgesichert.