Sonntag, 14. April 2024

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Berlin-Besuch
Scholz: "Große Sorge" über geplante Justizreform in Israel

Bundeskanzler Scholz hat sich beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Berlin besorgt über die geplante Justizreform in dessen Land geäußert.

16.03.2023
    Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.) besuchen das Mahnmal Gleis 17 in Grunewald.
    Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.) besuchen das Mahnmal Gleis 17 in Grunewald. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein hohes demokratisches Gut, sagte Scholz. Er halte hier die Suche nach einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens für wichtig und richtig. Netanjahu erwiderte, Israel bleibe auch mit der geplanten Justizreform eine liberale Demokratie.
    Zum Beginn des Besuchs hatten Netanjahu und Scholz das Mahnmal "Gleis 17" am Bahnhof Grunewald in Berlin besucht und Kränze niedergelegt. Von dort aus waren in der NS-Zeit etwa 10.000 Juden mit Zügen in Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager gebracht worden.
    Gegen Netanjahu demonstrierten im Regierungsviertel und am Brandenburger Tor nach Polizeiangaben insgesamt rund 500 Menschen. Der Besuch des Premiers wird von rund 2.500 Polizisten abgesichert.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.