
Bundeskanzler Scholz stellte die Pläne gemeinsam mit Finanzminister Linder und Wirtschaftsminister Habeck in Berlin vor. Die drei hatten bis in die frühen Morgenstunden verhandelt. Scholz sagte, unter anderem investiere man in eine starke Bundeswehr. Das NATO-Ziel der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung solle künftig jedes Jahr erreicht werden. Auch gebe man mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung aus. Habeck nannte als wichtigste Themen die Punkte Wirtschaft, Klima und Kinder. Er verwies unter anderem auf die geplante Erhöhung des Kindergeldes und eine stärkere Unterstützung ärmerer Familien. Lindner betonte, es handele sich nicht um einen Sparhaushalt. Vielmehr gebe es eine deutliche Steigerung der Investitionen. Für das kommende Jahr seien Ausgaben von 481 Milliarden Euro vorgesehen.
SPD, Grüne und FDP verständigten sich auch darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Unionsfraktionschef Merz erklärte im ARD-Fernsehen, die Einigung beweise, dass eine Reform der Schuldenbremse unnötig sei. CSU-Chef Söder betonte, die Einigung der Koalition reiche für eine grundlegende Wende nicht aus. Der Haushaltsentwurf soll am 17. Juli im Kabinett verabschiedet und nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.
Diese Nachricht wurde am 05.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.