Koalitionskrise
Scholz, Habeck und Lindner wollen erneut über Wirtschaftspolitik beraten

In Berlin wollen die Spitzen der Ampel-Koalition heute erneut darüber sprechen, wie sie den Streit über den Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beenden.

    Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sitzen bei einer Pressekonferenz nebeneinander. Scholz schaut grimmig in Richtung seiner Minister.
    Erneute vertrauliche Gespräche zwischen Scholz, Habeck und Lindner zum Fortbestand der Ampel-Koalition. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Dazu wollen am Vormittag Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zusammenkommen. Sie hatten bereits gestern Gespräche geführt. Im Anschluss sagte Scholz, er erwarte von allen ein seriöses Arbeiten, um die Probleme zu lösen. Habeck betonte, jetzt sei der schlechteste Zeitpunkt für ein Scheitern der Regierung. Zugleich bot er an, die für den Bau der neuen Chipfabrik von Intel in Magdeburg vorgesehenen zehn Milliarden Euro könnten in den Haushalt fließen. Lindner bekräftigte am Abend seine Vorschläge für eine Kurswende in der Wirtschaftspolitik. Unter anderem fordert er Steuersenkungen für Unternehmen sowie einen Aufschub beim Umsetzen von Klimazielen.
    Für morgen ist ein erneutes Krisengespräch anberaumt, bevor am Abend der Koalitionsausschuss tagt.
    Diese Nachricht wurde am 05.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.