Freitag, 10. Mai 2024

Europa-Wahlkampf
Scholz hält an abschlagsfreier Rente mit 63 fest, FDP fordert weiterhin Abschaffung

Bundeskanzler Scholz schließt eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren aus.

27.04.2024
    Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, steht beim SPD-Europa-Wahlkampfauftakt auf dem Fischmarkt auf der Bühne.
    SPD-Europa-Wahlkampfauftakt in Hamburg mit Bundeskanzler Scholz (picture alliance / dpa / Georg Wendt)
    Der SPD-Politiker sagte in Hamburg auf der Auftaktveranstaltung seiner Partei zum Europa-Wahlkampf, die Bundesregierung werde an der Regelung nichts ändern. Scholz stellt sich damit gegen den Koalitionspartner FDP. Die Freien Demokraten wollen die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren abschaffen. Dei Forderung ist Teil eines 12-Punkte-Plans zur Stärkung der Wirtschaft, den die FDP auf ihrem Bundesparteitag in Berlin berät. Der Parteivorsitzende und Finanzminister Lindner sagte in seiner Rede, Deutschland durchlebe im internationalen Vergleich eine Wachstumsschwäche.
    Die CSU kam zum Parteitag in München zusammen. Dort warb der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder um Stimmen für die CSU bei der Europawahl am 9. Juni. Er fügte hinzu, die Wahl sei auch eine Abstimmung über die Politik der Bundesregierung.
    Der Wahlkampfauftakt der AfD im baden-württembergischen Donaueschingen war überschattet von den Vorgängen um die beiden Europa-Kandidaten Krah und Bystron. Gegen sie stehen unter anderem Korruptionsvorwürfe im Raum. Krah, als Spitzenkandidat auf Listenplatz eins, blieb der Veranstaltung fern.
    Diese Nachricht wurde am 27.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.