
Der Anstieg um zwölf Prozent zum Jahreswechsel sei gerechtfertigt. Kritik würde vor allem von denjenigen kommen, die Sozialleistungen sowieso immer zu hoch fänden, sagte Scholz auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Er versprach, dass der Sozialstaat nicht wegen der derzeitigen Haushaltskrise abgebaut werde. Scholz stellte zudem eine rasche Einigung der Ampelkoalition in den Etatverhandlungen in Aussicht.
Der Bundeskanzler sicherte außerdem der Ukraine die weitere Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland zu. In der Migrationspolitik lobte Scholz die intensive Diskussion zwischen Bund und Ländern. Die Aufgabe sei es, Schutz zu gewähren und zugleich irreguläre Migration zu begrenzen.
Scholz war auf dem Parteitag in Berlin mit demonstrativ lang anhaltendem Applaus empfangen worden.
Diese Nachricht wurde am 09.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.