EU-Sondergipfel
Scholz: Höhere Verteidigungsausgaben sind Aufgabe für Jahrzehnte

Bundeskanzler Scholz hat die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten als Aufgabe für die nächsten zwei Jahrzehnte bezeichnet.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates an.
    Bundeskanzler Scholz auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel (Omar Havana/AP/dpa)
    Deshalb sei es wichtig, dass die Europäische Union nun dem deutschen Beispiel folge, Gelder für die Verteidigung dauerhaft von der Schuldenbegrenzung zu befreien, sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Zudem sprach sich Scholz für ein Zusammenwachsen der europäischen Rüstungsfirmen aus.
    Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten hatten grundsätzlich den Weg für eine umfangreiche Aufrüstung Europas frei gemacht. In einer Abschlusserklärung forderten die 27 Mitgliedsländer die EU-Kommission auf, eine Änderung des EU-Stabilitätspakts auszuarbeiten, so dass Verteidigungsausgaben künftig nicht mehr auf dessen Schuldengrenze angerechnet werden. Alle Mitgliedsländer mit Ausnahme Ungarns hatten sich in Brüssel zudem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine geeinigt.
    Diese Nachricht wurde am 07.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.