Gedenken an die Opfer
Scholz in Solingen: Waffenrecht wird schnell verschärft

Bundeskanzler Scholz hat nach dem Messerangriff von Solingen eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts angekündigt.

    Solingen: Herbert Reul (CDU, l-r), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Tim Kurzbach (SPD), Bürgermeister von Solingen, und Mona Neubaur (Grüne), stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, legen Blumen an einer Kirche in der Nähe des Tatorts ab.
    Nach der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest - Bundeskanzler Scholz legt Blumen am Tatort ab. (Thomas Banneyer / dpa / Thomas Banneyer)
    Während eines Besuchs am Tatort sagte der SPD-Politiker, außerdem müssten Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürften, konsequent abgeschoben werden. Hier brauche es notfalls neue rechtliche Regelungen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst, erklärte, eine freie Gesellschaft müsse auch wehrhaft sein. Der CDU-Politiker forderte unter anderem Maßnahmen, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Diese scheiterten oft an Fristen, mangelnden Befugnissen der Behörden sowie rechtlichen Schlupflöchern. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte mit, man setze weiterhin auf Abkommen für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Ressortchefin Faeser sei der Überzeugung, dass es Mittel und Wege gebe, dies zu ermöglichen. Grünen-Chef Nouripour erklärte, seine Partei sei offen für politische Konsequenzen. Bedingung dafür seien aber "Machbarkeit, Verfassungskonformität und Wirksamkeit".
    Auf einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Tatverdächtig ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien.
    Diese Nachricht wurde am 26.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.