Der SPD-Politiker sagte im ZDF, das Individualrecht auf Asyl bleibe erhalten. Es stehe im Grundgesetz, und niemand werde es mit seiner Unterstützung infrage stellen.

Vor dem Hintergrund des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen hatte der CDU-Vorsitzende Merz einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan gefordert. Später sprach er dann von einem faktischen Aufnahmestopp. Eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz fordere er nicht.

Die Grünen kritisierten Merz. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte der "Bild"-Zeitung, er zündele politisch, statt Verantwortung zu übernehmen. Merz operiere mit dem Begriff "Notlage" und spreche damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen den demokratischen Rechtsstaat aus.

Trotz der Kritik zeigte sich Mihalic offen für Gespräche.