Etat für 2025
Scholz-Intervention im Haushaltsstreit sorgt bei Union und FDP für teils harsche Kritik

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Haase, hat die jüngste Äußerung von Bundeskanzler Scholz im Etatstreit als "einmaligen Vorgang" kritisiert. Scholz habe seinen Finanzminister Lindner von der FDP wie einen "Schulbuben" behandelt und ihm öffentlich die Kompetenzen abgesprochen, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Es sei an der Zeit, dass die FDP aus der Koalition austrete.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt bei einer Pressekonferenz vor blauem Hintergrund und gestikuliert mit der rechten Hand.
    Bundeskanzler Scholz steht wegen seiner Äußerungen zum Etatentwurf 2025 in der Kritik. (Britta Pedersen / dpa / Britta Pedersen)
    CSU-Generalsekretär Huber warf Scholz Verantwortungslosigkeit vor. Auch aus der FDP kam Unverständnis. Fraktionsvize Herbst sagte der "Bild", Scholz sei auf dem falschen Weg. Er gehe mit seiner Einschätzung hoch ins juristische Risiko. Ex-FDP-Chef Gerhard meinte, so etwas sei ihm noch nicht untergekommen. Derartige Inhalte bespreche man unter seriösen Partnern intern.
    Scholz hatte sich aus seinem Urlaub heraus in den neuen Streit über den Etatentwurf für 2025 eingeschaltet. Anders als Lindner erkennt er in zwei Gutachten weder rechtliche noch wirtschaftliche Bedenken, wie er "Zeit online" sagte. Lindner indes hatte zuvor weiteren Beratungsbedarf über den Etatentwurf angemeldet, auf den er sich Anfang Juli mit Scholz und Vizekanzler Habeck (Grüne) geeinigt hatte. Aus Lindners Sicht ergibt sich aus den verfassungsrechtlichen Bedenken eine Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro.

    SPD übt weiter Kritik an Lindner

    In der SPD wiederum gibt es weiter Kritik am Vorgehen Lindners. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte im Deutschlandfunk, wer wie Lindner Zweifel an der Seriosität des Bundeskanzlers säe, müsse sich über Gegenwind nicht wundern. Der SPD-Politiker betonte, nach seinem Verständnis müssten die Ergebnisse der vorgelegten Gutachten zum Haushalt in kleinem Kreis innerhalb der Regierung besprochen werden. Damit müsse die öffentliche Debatte vorbei sein. Grünen-Fraktionsvize Audretsch machte deutlich, dass er auf eine einvernehmliche Lösung im Haushaltsstreit setzt. FDP-Fraktionschef Dürr mahnte, in der Diskussion rhetorisch abzurüsten.
    Diese Nachricht wurde am 07.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.