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China-Strategie
Scholz: "Kritische Abhängigkeiten künftig vermeiden"

Die Bundesregierung hat erstmals eine eigene Strategie für den Umgang mit China vorgelegt. Das Kabinett verabschiedete sie nach Angaben aus Regierungskreisen bei einer Sitzung in Berlin. In dem Strategiepapier wird die Volksrepublik als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale gesehen. In einer ersten Reaktion versucht China hingegen die Chancen in den Vordergrund zu stellen.

    China Staatschef Xi Jinping empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Osthalle der Großen Halle des Volkes.
    Bundeskanzler Olaf Scholz mit Chinas Staatschef Xi: Wie miteinander umgehen? (picture alliance / dpa / dpa Pool / Kay Nietfeld)
    Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Strategie als neuen Rahmen für die Zusammenarbeit. Der SPD-Politiker schrieb auf Twitter, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Kooperation beim Klimaschutz würden fortgesetzt. Es gehe aber auch darum, kritische Abhängigkeiten künftig zu vermeiden, schrieb Scholz.
    Außenministerin Baerbock sagte auf einer Veranstaltung des Mercator Instituts für China-Studien, deutsche Unternehmen, die stark in China engagiert seien, müssten künftig stärker die finanziellen Risiken tragen. Um sich unabhängiger zu machen, investiere Deutschland in seine globalen Partnerschaften, sagte Baerbock. So gehe man beispielsweise Rohstoffpartnerschaften in Afrika, Lateinamerika und im indopazifischen Raum ein. Deutschland wolle aber auch die Zusammenarbeit mit China weiter ausbauen - "weil wir sie brauchen".

    Fast jedes in Deutschland produzierende Unternehmen abhängig von China

    Der Politikwissenschaftler Sebastian Heilmann sagte im Deutschlandfunk, fast alle Unternehmen, die in Deutschland produzierten, befänden sich irgendwo in ihrer Lieferkette in großer Abhängigkeit von chinesischen Lieferanten. Nun gehe es darum, diese einseitigen Abhängigkeiten zu reduzieren. Denn diese würden die deutsche Wirtschaft im Konfliktfall schwer beschädigen, so Heilmann. Weitere Zahlen zum Außenhandel mit China finden Sie hier.

    China-Strategie mit vielen Themen: Menschenrechte, Indopazifik, Wirtschaft, Taiwan, Spionage

    In dem rund 60 Seiten starken Konzept wirft die Bundesregierung der chinesischen Führung unter anderem vor, die Menschenrechte zu relativieren und mit seiner Machtpolitik im Indopazifik völkerrechtliche Grundsätze infrage zu stellen. Ausdrücklich gewarnt wird vor einer chinesischen Invasion in Taiwan. Die Bundesregierung will die Beziehungen mit Taiwan ausbauen, zugleich aber an ihrer Ein-China-Politik festhalten und nur zu Peking diplomatische Beziehungen unterhalten. Festgelegt ist in der Strategie auch ein harter Kurs gegen chinesische Spionage. Diese nehme insbesondere im Cyberraum zu. Und es werde sichergestellt, dass Deutschlands Souveränität nicht durch Repressionen gegen hier lebende chinesische Staatsbürger verletzt werde.
    Die Strategie besitzt keine Gesetzeskraft, soll aber als Orientierung für die Beziehungen zu Peking dienen. Sie wurde unter Federführung des Auswärtigen Amts gemeinsam von allen Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt erstellt. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Beziehungen zu China auf eine neue Grundlage zu stellen.
    Reaktionen aus Wirtschaft und Politik auf die neue China-Strategie der Bundesregierung finden Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 14.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.