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Bundestag
Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas an

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Scholz ein Betätigungsverbot für die islamistische Organisation in Deutschland angekündigt.

    Scholz steht im schwarzen Jackett am Rednerpult und spricht.
    Scholz bei seiner Regierungserklärung. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Scholz sagte im Bundestag, auch der palästinensische Verein Samidoun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße in Berlin gefeiert hätten, werde verboten. Das Bundesinnenministerium kündigte an, die Maßnahmen so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Scholz betonte zudem, die Bundesregierung setze sich nach Kräften für die Freilassung der Menschen ein, die von der Hamas als Geiseln genommen wurden. Darunter sind auch einige Deutsche.
    Der Bundestag stimmte nach der Debatte geschlossen für einen Antrag der Ampelfraktionen und der Union. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Israel volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren. CDU-Chef Merz erklärte, er biete der Regierung an, den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland gemeinsam fortzusetzen. Grünen-Fraktionschefin Dröge betonte, man werde alles dafür tun, um jüdische Menschen und Einrichtungen in Deutschland zu schützen. Der AfD-Politiker Gauland forderte, Zahlungen an Palästinenserorganisationen einzustellen. Linken-Fraktionschef Bartsch verlangte, die deutsche Iran-Politik zu überdenken. Jeder wisse, dass der Iran die Hamas unterstütze.
    Diese Nachricht wurde am 12.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.