Scholz sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin, das Innenministerium werde ein solches Verbot erlassen. In Deutschland gibt es keinen offiziellen Ableger der Hamas, so dass kein Vereinsverbot möglich ist. Die Entscheidung bedeutet nach Angaben des Bundesinnenministeriums etwa ein Verbot jeglicher Versammlungen. Die EU und die USA stufen die Hamas bereits als Terrororganisation ein. Scholz kündigte zugleich ein Verbot des Vereins Samidoun an. Dessen Mitglieder hatten am Wochenende in Berlin den Großangriff der Hamas auf Israel gefeiert. Scholz sagte, das sei abscheulich und menschenverachtend.

Der Bundeskanzler sicherte Israel erneut die volle Solidarität Deutschlands zu und betonte mit Blick auf die Hamas wörtlich: "Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe." Scholz fügte hinzu, die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck an der Befreiung der Menschen, die von der Hamas entführt wurden. Unter den Geiseln befinden sich nach Scholz' Worten auch mehrere Deutsche.

Im Anschluss an die Debatte im Parlament wollen die Ampel-Fraktionen gemeinsam mit der Union einen Antrag zur Abstimmung stellen, in dem die Hamas-Angriffe verurteilt werden.