Scholz betonte, gegenwärtig kämen zu viele Menschen nach Deutschland. Deshalb sei es die Aufgabe, die irreguläre Migration zu begrenzen. Deshalb habe seine Regierung ein Rückführungspaket geschnürt. Wirklich Schutzbedürftige müsse man aber weiterhin aufnehmen. Zugleich brauche Deutschland dringend einen Zuwachs an Fachkräften, also reguläre Migration.
Die Bundesregierung hatte sich zuvor auf Maßnahmen zum Thema Migration geeinigt. Vorgesehen ist einerseits, Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen, und andererseits, Flüchtlingen einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Wirtschaftsminister Habeck sagte in Berlin, wer länger hier sei, solle raus aus dem Sozialsystem und rein in Arbeit. Innenministerin Faeser legte zudem bereits einen Entwurf für die Beschleunigung von Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland vor. So soll etwa die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Dadurch hätten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Erleichtert werden soll zudem die Ausweisung von Schleusern sowie von Straftätern, die zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden.
MPK: Arbeitspflicht für Asylsuchende im Gespräch
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen auf ihrer morgen beginnenden Konferenz unter anderem über eine Verpflichtung von Asylsuchenden zu gemeinnütziger Arbeit beraten. Die unter Federführung Niedersachsens erstellte Vorlage werde auch von den weiteren SPD-regierten Ländern mitgetragen, berichtete die "Augsburger Allgemeine".
Vorgeschlagen wird demnach eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme. Sie soll gelten, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung den Kommunen zugewiesen werden. Für Kommunen solle in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit der "Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten" geschaffen werden.
Zudem fordern die Länder dem Bericht zufolge bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen. Dies könne einen Beitrag zur "Reduzierung von Fehlanreizen für irreguläre Migration" leisten.
Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland fordern die unionsgeführten Bundesländer, die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten. In einem Beschlussentwurf sprechen sie sich demnach auch für eine bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Der "Spiegel" berichtet unterdessen, es gebe unter den Ländern noch keine gemeinsame Linie.
Migration belastet Länder und Kommunen
Der Ton in der Asyl-Debatte wird seit Wochen immer schärfer. Die Länder sehen sich an der Belastungsgrenze und kritisieren den Bund wegen ungelöster Fragen. Gefordert wird, dass die Zuwanderung gesteuert und kontrolliert erfolgen müsse. Außerdem fordern die Länder eine kontinuierliche Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund und eine beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylsuchender.
Diese Nachricht wurde am 11.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.