Im Schnitt brauche es bis 2030 täglich vier bis fünf neue Windräder und umgerechnet 40 Fußballfelder voller Solaranlagen, sagte der SPD-Politiker zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner. Habeck sprach von einem - Zitat - "gigantischen Industrie- und Beschäftigungsprogramm", das man anschiebe. Die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität werde Deutschland und Europa in den nächsten Jahren Wohlstand und Wachstum bescheren, betonte der Grünen-Politiker. Finanzminister Lindner von der FDP ging auf das von der EU-Kommission angestrebte Verbrenner-Aus ab 2035 ein. Es dürfe keine abschließende politische Entscheidung über die Antriebe in privaten Autos geben, erklärte er. Scholz ergänzte, die EU-Kommission müsse nun einen Vorschlag machen, wie synthetische Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels - auch nach 2035 noch eingesetzt werden könnten. Wegen der Bedenken des von der FDP geführten Verkehrsministeriums war die für morgen geplante endgültige Abstimmung der EU-Staaten über ein Verbrenner-Verbot auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Aus der Opposition kam Kritk an der Kabinettsklausur. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Bartsch, sagte, die Regierung habe keinerlei Lösungen auf Probleme wie Inflation und den Krieg in der Ukraine. Stattdessen gebe es nur reichlich Dissens und viel Selbstdarstellung in der Koalition.
Diese Nachricht wurde am 06.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
