SPD eröffnet Wahlkampf
Scholz mit Forderungen zu Mindestlohn, Schuldenbremse und Netzentgelten

Bundeskanzler Scholz hat seine SPD auf einen harten Wahlkampf eingeschworen.

    Olaf Scholz hält seine Rede vor einem roten Hintergrund. Darauf zu lesen stehen in großen, weißen Buchstaben die Worte "Scholz" und "Bundeskanzler".
    Bundeskanzler Scholz spricht auf der sogenannten "Wahlsiegkonferenz" in der Berliner SPD-Zentrale. (Kay Nietfeld / dpa)
    In einer Rede vor rund 500 Wahlkreis-Kandidaten in Berlin wertete er die geplante Neuwahl als Richtungsentscheidung. Inhaltlich sprach sich Scholz für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde aus. Daneben sollten Unternehmen, die in Deutschland investieren, zehn Prozent der Anschaffungssumme als Steuererstattung zurückerhalten. Mit Blick auf die Stromkosten brachte der designierte SPD-Kanzlerkandidat einen Deckel für Netzentgelte ins Gespräch, die zu wettbewerbsfähigen Preisen für die Industrie beitragen könnten. Zudem plädierte Scholz für Änderungen an der Schuldenbremse, die mehr Spielraum für Investitionen in die Sicherheit und Modernisierung des Landes bringen solle.
    In der Außenpolitik bekräftigte der Kanzler seinen Kurs, der Ukraine keine "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern. Mit der Sicherheit Deutschlands spiele man kein -so Scholz wörtlich- "Russisch Roulette".
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.