SPD eröffnet Wahlkampf
Scholz mit Forderungen zu Mindestlohn, Schuldenbremse und Netzentgelten

Rund drei Monate vor der Bundestagswahl hat der designierte SPD-Kanzlerkandidat Scholz seine Partei auf eine Aufholjagd eingeschworen.

    Olaf Scholz hält seine Rede vor einem roten Hintergrund. Darauf zu lesen stehen in großen, weißen Buchstaben die Worte "Scholz" und "Bundeskanzler".
    Bundeskanzler Scholz spricht auf der sogenannten "Wahlsiegkonferenz" in der Berliner SPD-Zentrale. (Kay Nietfeld / dpa)
    In einer Rede vor rund 500 Wahlkreis-Kandidaten in Berlin bezeichnete er die Wahl als Richtungsentscheidung. Die Union stehe für einen rückwärtsgewandten Konservatismus, während die SPD die Kraft der Mitte sei. Inhaltlich sprach sich Scholz für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde aus. Daneben sollten Unternehmen, die in Deutschland investieren, zehn Prozent der Anschaffungssumme als Steuererstattung zurückerhalten. Mit Blick auf die Stromkosten brachte er einen Deckel für Netzentgelte ins Gespräch, die zu wettbewerbsfähigen Preisen für die Industrie beitragen könnten. Zudem plädierte Scholz für Änderungen an der Schuldenbremse, die mehr Spielraum für Investitionen in die Sicherheit und Modernisierung des Landes bringen solle.
    In Umfragen liegt die SPD rund 13 Prozentpunkte hinter der Union.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.