EU-Sondergipfel
Scholz: Müssen Diktatfrieden in der Ukraine verhindern

In Brüssel hat der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union begonnen.

    Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, der Sitz der Europäischen Kommission. Davor wehen drei Europafahnen.
    Bei einem Krisentreffen wollen die EU-Staaten sich über eine gemeinsame Verteidungspolitik und Unterstützung der Ukraine verständigen. (picture alliance / Goldmann )
    Bundeskanzler Scholz sagte, es gelte sicherzustellen, dass die Ukraine keinen Diktatfrieden akzeptieren müsse. Das Land solle als unabhängige und demokratische Nation bestehen bleiben. Dazu gehöre auch in Friedenszeiten eine starke ukrainische Armee. Die EU-Außenbeauftragte Kallas rief die Staats- und Regierungschefs zur Einheit auf.
    An dem Treffen nimmt auch der ukrainische Präsident Selenskyj teil. Zur Debatte steht ein Entwurf der Europäischen Kommission zur gemeinsamen europäischen Aufrüstung mit einem Volumen von bis zu 800 Milliarden Euro. Der CDU-Außenpolitiker Hardt sagte im Deutschlandfunk, man müsse den USA klarmachen, dass die EU mehr finanzielle Mittel aufwenden wolle.
    Hintergrund der Debatte ist die Neuausrichtung der US-Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Trump. Die USA hatten zuletzt ihre Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.