
Im ARD-Fernsehen plädierte Scholz für eine Reform der Schuldenbremse, um finanziellen Spielraum für höhere Verteidigungskosten und die Sicherung des Sozialstaats zu gewinnen. Der Bundeskanzler räumte zudem ein, dass die Arbeit der Ampel-Koalition häufig von Streit überlagert gewesen sei.
Zuvor hatte der Bundestag Scholz wie erwartet das Vertrauen entzogen und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Für den Kanzler stimmten 207 Abgeordnete - darunter geschlossen die SPD-Fraktion sowie drei Abgeordnete der AfD und drei fraktionslose Parlamentarier. Gegen Scholz votierten 394, 116 enthielten sich. Im Anschluss schlug Scholz bei Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vor. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl des Parlaments ansetzt.
Der Abstimmung über die Vertrauensfrage war eine teils heftige Debatte über die Bilanz der zerbrochenen Ampel-Koalition vorausgegangen.
Diese Nachricht wurde am 16.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.