
Die Aufgabe sei zwar groß, sagte der SPD-Politiker. Aber man sei so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein könne, bald ein Ergebnis mitzuteilen. Die Grünen-Vorsitzende Lang betonte, Ziel sei es, in diesem Monat noch eine Einigung zu finden.
Für den Abend ist der Bundeskanzler mit Lindner und Wirtschaftsminister Habeck erneut verabredet. In den Gesprächen geht es um milliardenschwere Einsparungen im Haushalt für das kommende Jahr. Außerdem muss die Frage geklärt werden, ob die Schuldenbremse erneut ausgesetzt wird.
FDP bekennt sich zur Ampel
FDP-Fraktionschef Dürr bekannte sich im Deutschlandfunk - wie zuvor schon Bundesverkehrsminister Wissing - zum Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition. Beide Politiker reagierten auf Spekulationen, die FDP könnte angesichts des Haushaltsstreits einen Ausstieg erwägen. Dürr sagte dazu, sein fester Wille sei, dass die Partei Bestandteil einer Bundesregierung bleibe, die weiter gestalte. Die Bundesrepublik sei auf Reformkurs, auch bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Wenn die FDP nicht dabei wäre, würde es anders aussehen in Deutschland, meinte Dürr. Es gäbe wahrscheinlich ähnlich hohe Schuldenstände wie zu Corona-Zeiten, und das wäre falsch.
Diese Nachricht wurde am 11.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.