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Ampel-Koalition
Scholz rechnet mit baldiger Einigung im Haushaltsstreit, auch Lindner sieht Fortschritte

Bundesfinanzminister Lindner sieht Fortschritte in den Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen. Die Koalition arbeite konstruktiv in einer kollegialen Atmosphäre, sagte Lindner auf einer FDP-Veranstaltung in Berlin. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz angedeutet, die Verhandlungen bald abschließen zu können.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) verfolgen im Plenum des Deutschen Bundestages die Debatte.
    Bald Einigung im Haushaltsstreit? Die Verhandler Lindner, Habeck und Scholz (Archivbild aus dem Bundestag). (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Die Aufgabe sei zwar groß, sagte der SPD-Politiker. Aber man sei so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein könne, bald ein Ergebnis mitzuteilen. Die Grünen-Vorsitzende Lang betonte, Ziel sei es, in diesem Monat noch eine Einigung zu finden.
    Für den Abend ist der Bundeskanzler mit Lindner und Wirtschaftsminister Habeck erneut verabredet. In den Gesprächen geht es um milliardenschwere Einsparungen im Haushalt für das kommende Jahr. Außerdem muss die Frage geklärt werden, ob die Schuldenbremse erneut ausgesetzt wird.

    FDP bekennt sich zur Ampel

    FDP-Fraktionschef Dürr bekannte sich im Deutschlandfunk - wie zuvor schon Bundesverkehrsminister Wissing - zum Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition. Beide Politiker reagierten auf Spekulationen, die FDP könnte angesichts des Haushaltsstreits einen Ausstieg erwägen. Dürr sagte dazu, sein fester Wille sei, dass die Partei Bestandteil einer Bundesregierung bleibe, die weiter gestalte. Die Bundesrepublik sei auf Reformkurs, auch bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Wenn die FDP nicht dabei wäre, würde es anders aussehen in Deutschland, meinte Dürr. Es gäbe wahrscheinlich ähnlich hohe Schuldenstände wie zu Corona-Zeiten, und das wäre falsch.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.