
Wer sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für den Verfassungsschutz und die Justiz. Scholz betonte den Schutz aller Menschen, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Mit Blick auf die Teilnehmer des Treffens sprach Scholz von "Fanatikern mit Assimilationsfantasien". Vertreter der Ampel-Parteien sehen Parallelen zum Nationalsozialismus und riefen zum Engagement gegen die AfD auf. Auch CDU und Linke äußerten sich besorgt.
Dem Netzwerk Correctiv zufolge war auf dem Treffen Ende November in Potsdam über Pläne zur massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden. Der CSU-Vorsitzende Söder sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, es handle sich um Deportationspläne übelster Form. Auch er rief dazu auf, gegen die AfD zu mobilisieren. Allerdings sei ein Verbotsverfahren ziemlich sicher zum Scheitern verurteilt.
Diese Nachricht wurde am 11.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.