Bundestag
Scholz ruft zur Zusammenarbeit auf - Kritik von der Opposition

Bundeskanzler Scholz hat die Parteien im Bundestag zur Zusammenarbeit bis zur Neuwahl aufgerufen.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Plenum des Bundestags eine Regierungserklärung ab.
    Kanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Da, wo man einig sei, sollte man einig handeln, sagte Scholz in einer Regierungserklärung. Es gebe viele Vorhaben, die keinen Aufschub duldeten. Konkret nannte der Kanzler unter anderem Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, eine Erhöhung des Kindergeldes und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Zudem warnte Scholz vor einer Spaltung des Landes. Er wolle vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen jeder gegen jeden komme.
    Der CDU-Vorsitzende Merz warf Scholz vor, für eine Polarisierung im Land verantwortlich zu sein. Der Kanzler habe versucht, die Vertrauensfrage hinauszuzögern. Merz forderte ein Umsteuern in zentralen Politikbereichen. CSU-Chef Söder sagte, die auseinandergebrochene Ampelkoalition habe das Land in eine Sackgasse geführt.
    Der entlassene Finanzminister Lindner warf dem Kanzler eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor und verteidigte sein Einstehen für die Schuldenbremse. Der FDP-Chef nannte die Neuwahl eine Chance für Deutschland. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann betonte, die Ampel habe auch Erfolge gefeiert, dies dürfe man nicht außer Acht lassen.
    Die AfD-Vorsitzende Weidel kritisierte, die zerbrochene Regierung habe dem Land geschadet. Sie warf zudem Unions-Kanzlerkandidat Merz vor, keine echte Politikwende zu wollen. Auch von Linken und BSW kam Kritik sowohl an SPD und Grünen als auch an FDP und Union.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.