Da, wo man einig sei, sollte man einig handeln, sagte Scholz in einer Regierungserklärung. Es gebe viele Vorhaben, die keinen Aufschub duldeten. Scholz kündigte an, bei der für den 23. Februar vereinbarten Neuwahl gehe es auch um die Frage, ob man das Land zusammenhalte oder weiter spalte.

Der bisherige Finanzminister Lindner warf dem Kanzler eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor und verteidigte sein Einstehen für die Schuldenbremse. Der FDP-Chef nannte die Neuwahl eine Chance für Deutschland. Bundesaußenministerin Baerbock von den Grünen rief dazu auf, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben.

Der CDU-Vorsitzende Merz warf Scholz vor, für die Polarisierung im Land verantwortlich zu sein. Der Kanzler habe versucht, die Vertrauensfrage hinauszuzögern, um die Ausgangslage für die SPD zu verbessern. Merz forderte ein Umsteuern in zentralen Politikbereichen. CSU-Chef Söder sagte, es brauche ein starkes Deutschland und kein Deutschland ohne fähige Regierung.

Die AfD-Vorsitzende Weidel kritisierte, die zerbrochene Regierung habe dem Land geschadet. Sie warf zudem Unions-Kanzlerkandidat Merz vor, keine echte Politikwende zu wollen.