Dienstag, 14. Mai 2024

SPD-Parteitag
Scholz sagt Bürgergelderhöhung und Stabilität des Sozialstaats zu

Bundeskanzler Scholz hält an einer Erhöhung des Bürgergeldes fest.

09.12.2023
    Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin
    Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Auf dem Parteitag der SPD sagte Scholz, der Anstieg um zwölf Prozent zum Jahreswechsel sei gerechtfertigt. Kritik würde vor allem von denjenigen kommen, die Sozialleistungen sowieso immer zu hoch fänden. Der Bundeskanzler erklärte, der Sozialstaat werde nicht wegen der derzeitigen Haushaltskrise abgebaut. Scholz stellte zudem eine rasche Einigung der Ampelkoalition in den Etatverhandlungen in Aussicht.
    Der SPD-Parteitag sprach sich anschließend einstimmig dafür aus, die sogenannte Schuldenbremse auch im Jahr 2024 auszusetzen. In dem zugehörigen Initiativantrag heißt es wörtlich, die verfassungsrechtlich vorgegebenen Spielräume für den Haushalt müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden. Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche.
    Scholz Auftritt auf dem Parteitag in Berlin war mit demonstrativ lang anhaltendem Applaus begleitet worden.
    Diese Nachricht wurde am 09.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.