Den Haag
Scholz: Sanktionen gegen Strafgerichtshof sind falsches Mittel

Durch die von US-Präsident Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sieht Bundeskanzler Scholz die Arbeit des Gerichts gefährdet.

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IMAGO / Paul-Philipp Braun )
    Scholz sagte in Ludwigsburg, der Gerichtshof stelle sicher, dass Diktatoren nicht einfach Menschen verfolgen und Kriege beginnen könnten. Sanktionen seien falsch. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, Deutschland werde den Gerichtshof weiter unterstützen. Dieser sei eine der größten Errungenschaften des internationalen Völkerrechts. Auch die Spitzen der EU reagierten mit Kritik auf Trumps Entscheidung. - Der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag verurteilte das Dekret. Damit solle die unabhängige und unparteiische juristische Arbeit der Mitarbeiter beeinträchtigt werden.
    Die israelische Regierung begrüßte dagegen Trumps Vorgehen als mutig.
    Trump hat seine Sanktionen damit begründet, dass das Gericht seine "Macht missbraucht" habe. Er bezog sich unter anderem auf einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu.
    Diese Nachricht wurde am 07.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.