Samstag, 13. April 2024

Ukraine-Krieg
Scholz schließt Einsatz westlicher Bodentruppen aus

Bundeskanzler Scholz hat erneut den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine ausgeschlossen. Auch für die Zukunft gelte, dass kein europäischer Staat und kein NATO-Land Bodentruppen in die Ukraine schicken würden, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Freiburg. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsminister Pistorius in Berlin.

27.02.2024
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht im Bundestag in der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts.
    Bundeskanzler Scholz schließt den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine aus. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Der französische Präsident Macron hatte gestern zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte der Nachrichtenagentur AP, das Militärbündnis habe keine Pläne, Kampftruppen in das von Russland angegriffene Land zu schicken. Der schwedische Ministerpräsident Kristersson sagte, derzeit sei man damit beschäftigt, fortschrittliche Ausrüstung in die Ukraine zu schicken. Es gebe keine Anfrage der ukrainischen Seite nach Bodentruppen. Deswegen sei das Thema nicht aktuell. Ähnliche Äußerungen kamen auch aus anderen europäischen Hauptstädten.
    Polen und Tschechien sicherten der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung zu. Beide Länder beabsichtigten jedoch keine Entsendung von Soldaten, sagte der polnische Regierungschef Tusk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Fiala. Man habe in diesem Punkt zu einer gemeinsamen Haltung gefunden. Man werde sich darauf konzentrieren, dem angegriffenen Land die nötige militärische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, hieß es.
    Der französische Linkspopulist Mélenchon und der rechte "Rassemblement National" erteilten Macrons Vorstoß eine Absage. Macrons Äußerungen stießen auch in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik. Der SPD-Außenexperte Roth nannte den möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen eine Phantomdebatte. Die Ukraine brauche vor allem Munition, Luftverteidigung, Drohnen, Langstreckenwaffen. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sagte, Deutschland müsse die Einschätzung Macrons nicht teilen. Sie lobte aber zugleich die Entschlossenheit des französischen Präsidenten.
    Kreml-Sprecher Peskow meinte in Moskau, eine Entsendung von Truppen in die Ukraine wäre nicht im Interesse westlicher Länder.

    Weiterführende Informationen:

    Unsere Korrespondentin in Paris ordnet in diesem Beitrag Macrons Äußerung ein.
    Ein Dlf-Interview mit der Verteidigungsexpertin von den Grünen, Brugger, können Sie hier hören und auch lesen.
    Sie können hier einen Korrespondenten-Bericht zur aktuellen Lage in der Ukraine hören.
    Hier finden Sie einen weiteren Bericht: "10 Jahre Krim-Besetzung: Reine Willkür und der Wunsch nach Gerechtigkeit"
    Diese Nachricht wurde am 27.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.