
Scholz sagte bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Tusk in Berlin, das Schutzversprechen der NATO gelte uneingeschränkt. Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie sei unverantwortlich und gefährlich und einzig und allein im Sinne Russlands. Niemand dürfe mit Europas Sicherheit spielen. Auch Bundespräsident Steinmeier hatte Trumps Aussagen als verantwortungslos bezeichnet. Trump hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, dass er als US-Präsident den NATO-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen, keinen Schutz vor Russland gewähren würde. Tusk nannte Trumps Worte "eine kalte Dusche".
Ein weiteres Thema des Treffens in Berlin war die Wiedergutmachung für im zweiten Weltkrieg in Polen entstandene Schäden. Tusk kündigte an, mit der Bundesregierung Gespräche führen zu wollen. Er setze dabei auf eine konstruktive Zusammenarbeit, die die Beziehungen beider Länder nicht belaste. Polen sieht sich nicht angemessen an den nach Kriegsende 1945 vereinbarten Reparationszahlungen beteiligt. Aus Sicht der Bundesregierung sind diese vertraglich abgeschlossen.
Diese Nachricht wurde am 12.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
