Es sei fest vereinbart worden, den Prozess, der von den Ländern verlangt worden war, fortzuführen, sagte Scholz nach dem Treffen mit den Regierungschefs der Länder in Berlin. Erste Ergebnisse sollen im Oktober vorgestellt werden. Einigkeit hatten die Länderchefs bei der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber erzielt. Die Höhe der Bargeld-Auszahlungen soll flächendeckend 50 Euro pro Monat betragen. Einige Länder sprachen sich allerdings dafür aus, diesen Betrag mit Blick auf örtliche Gegebenheiten auf bis zu 120 Euro zu erhöhen. Die Bezahlkarte soll noch in diesem Sommer bundesweit eingeführt werden. Auf eine Versicherungspflicht für Elementarschäden konnten sich Bund und Länder bei ihrem Treffen nicht einigen. Die Ländervertreter hatten sich zuvor auf ihrer internen Konferenz für die Einführung einer solchen Versicherung ausgesprochen und von der Bundesregierung verlangt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Sowohl die Versicherungsunternehmen als auch Bundesjustizminister Buschmann lehnen eine solche Versicherung bisher ab.