Scholz sagte nach der Kabinettsklausur in Meseberg, die Bundesregierung sei sich einig, dass die Kommission einen Vorschlag machen solle, wie synthetische Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels - auch nach 2035 noch eingesetzt werden könnten. Finanzminister und FDP-Chef Lindner sagte, für seine Partei sei Technologieoffenheit ein hohes Gut. Dies bedeute, es dürfe keine abschließende politische Entscheidung über die Antriebe in privaten Autos getroffen werden. Wegen der Bedenken des von der FDP geführten Verkehrsministeriums war die für morgen geplante Abstimmung der EU-Staaten über ein Verbrenner-Verbot auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Auf Schloss Meseberg hatte das Kabinett zudem über den Ausbau erneuerbarer Energien beraten, der laut Scholz beschleunigt werden soll. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen betonte, die Transformation der Wirtschaft sei ein - Zitat - "gigantisches Industrie- und Beschäftigungsprogramm", das Deutschland Wohlstand und Wachstum bescheren werde. Scholz ergänzte, in den nächsten Jahren werde Deutschland das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen.
Aus der Opposition kam Kritk an der Kabinettsklausur. Der CDU-Vorsitzende Merz sagte, die Ergebnislosigkeit der Klausur spiegele den politischen Stillstand im Land wider. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Bartsch, erklärte, die Regierung habe keinerlei Lösungen auf Probleme wie Inflation und wachsende Armut.
Diese Nachricht wurde am 06.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
