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Luxemburgs Außenminister Asselborn
Scholz soll Erdogan europäische Sicht auf Rechtsstaatlichkeit vermitteln - Özdemir fordert Zeitenwende

Luxemburgs Außenminister Asselborn hat es begrüßt, dass Bundeskanzler Scholz den türkischen Präsidenten Erdogan nach dessen Wahlsieg nach Berlin eingeladen hat.

    Jean Asselborn,Außenminister von Luxemburg, gestikuliert mit der rechten Hand.
    Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (dpa/picture alliance/Stefan Puchner)
    Asselborn sagte im Deutschlandfunk, Scholz werde versuchen, Erdogan die europäische Sicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei klarzumachen. Die türkische Justiz sei nicht unabhängig, die Medien könnten nicht frei agieren und tausende Oppositonelle säßen in Kerkern. Mit Blick auf Erdogan räumte Asselborn ein, man müsse mit denen arbeiten, die da seien. Scholz hatte in dem Telefonat die enge Verbundenheit Deutschlands und der Türkei hervorgehoben - auch als Bündnispartner in der NATO.
    Bundesminister Özdemir hingegen forderte eine Zeitenwende im Umgang mit dem türkischen Präsidenten. Der Grünen-Politiker sagte im Deutschlandfunk, derzeit werde Erdogan vielfach akzeptiert wie einst Russlands Präsident Putin.
    Erdogan hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Oppositionsführer Kilicdaroglu gewonnen.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.