
Ständige Krisen hätten das Vertrauen der Menschen erschüttert und die jüngste Europawahl sei ein Einschnitt gewesen. Es dürfe aber keinen Wettbewerb mit Populisten geben, sondern nur Antworten in der Sache. Die Politik stehe vor der Aufgabe, der Verunsicherung entgegenzuwirken und müsse die Sicherheit im Inneren und Äußeren stärken. Da, wo Zuversicht fehle, sei es Aufgabe der Politik, sie neu zu begründen. Mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung sagte der Kanzler, diese seien auf gutem Wege. Man werde einen Entwurf im Juli vorlegen, der mit einem, so Scholz wörtlich, "Wachstumsturbo" für die Wirtschaft begleitet werden solle. Kürzungen im Sozialbereich erteilte der SPD-Politiker erneut eine Absage.
Hinsichtlich der europäischen Verteidigungspolitik betonte der Bundeskanzler, Europa sei für Deutschland eine zentrale nationale Aufgabe. Er verwies auf den geplanten gemeinsamen Raketenschirm. Dieser sei ein wesentlicher Beitrag
zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO.
zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO.
Diese Nachricht wurde am 26.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.