SPD-Parteitag
Scholz: "Stehen für die normalen Leute" - Kritik an Union

Bundeskanzler Scholz hat den Parteitag der SPD in Berlin zu einer deutlichen Abgrenzung von der Union genutzt. Scholz sagte vor den Delegierten, die SPD stehe für die ganz normalen Leute, die anpacken wollten, aber auch Sorgen hätten. Für diese Menschen werde es bittere Einschnitte etwa bei der Pflege und der Rente geben, wenn die Vorhaben der Union umgesetzt würden.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin. (Michael Kappeler / dpa)
    CDU und CSU planten Vergünstigungen für Spitzenverdiener, meinte Scholz. Alle anderen müssten die Zeche dafür zahlen. Scholz sollte im Anschluss an seine Rede als Kanzlerkandidat der SPD bestätigt werden. Außerdem verabschieden die Sozialdemokraten bei dem Treffen ihr Wahlprogramm.
    Bei der CDU begann am Morgen in Hamburg der zweite und letzte Tag einer Klausur ihres Bundesvorstands. Einstimmig wurde ein Sicherheitskonzept verabschiedet. Es schlägt zusätzliche Ermittlungsinstrumente für die Behörden und eine härtere Linie in der Migrationspolitik vor. So sollen Straftäter ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie rechtskräftig, auch auf Bewährung, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind.

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    Bundestagswahl - Hubertz (SPD) vor Parteitag in Berlin: Menschen entlasten und mehr Investitionen anschieben
    Diese Nachricht wurde am 11.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.