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EU-Mercosur-Handelsabkommen
Scholz und Lula wollen für Vertrag kämpfen

Bundeskanzler Scholz und Brasiliens Präsident Lula haben angekündigt, dass sie sich für den Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens einsetzen wollen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) und Luiz Inacio Lula da Silva, Präsident von Brasilien, geben anlässlich der 2. deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in der deutschen Hauptstadt im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz.
    Regierungskonsultationen Deutschland-Brasilien (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Scholz erklärte in Berlin, er sei überzeugt davon, dass der Vertrag eine Mehrheit im EU-Rat und dem Europäischen Parlament erhalten werde. Lula verwies auf den
    am Donnerstag anstehenden Mercosur-Gipfel in Brasilien, auf dem es einen entscheidenden Moment für Verhandlungen geben werde. Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 700 Millionen Einwohnern entstehen. Er soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Seit 2019 liegt das fertig ausgehandelte Abkommen allerdings auf Eis. Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.
    Im Rahmen der ersten bilateralen Regierungskonsultationen seit acht Jahren wurden zudem mehrere Absichtserklärungen unterzeichnet, so etwa eine Vorlage für eine sozial gerechte und ökologische Transformation.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.