Münchner Sicherheitskonferenz
Scholz und Merz weisen Vance-Äußerungen zurück und kritisieren Einmischung in den Wahlkampf

Nach Bundeskanzler Scholz hat auch Unionskanzlerkandidat Merz die Einmischung der US-Regierung in den deutschen Wahlkampf kritisiert.

    Olaf Scholz steht bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Rednerpult.
    Olaf Scholz mit deutlichen Worten bei der Münchner Sicherheitskonferenz (AFP / THOMAS KIENZLE)
    Man respektiere die Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA und erwarte, dass Washington dies umgekehrt auch in Deutschland tue, sagte Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wies zudem die Kritik von US-Vizepräsident Vance an einer angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa zurück. Es sei vollkommen richtig, dass es in Deutschland gesetzliche Regelungen etwa gegen Hassreden oder Fake-News gebe, so Merz. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Scholz geäußert und zudem Einlassungen von Vance zugunsten der AfD als unangemessene Einmischung in die Bundestagswahl kritisiert. Das gehöre sich nicht - erst recht nicht unter Verbündeten.
    Vance hatte gestern in seiner Rede auf der Konferenz unter anderem in Anspielung auf die AfD gesagt, es gebe keine Berechtigung für Brandmauern.
    Diese Nachricht wurde am 15.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.