
Inhaltliche Verabredungen gab es nach dem heutigen Gespräch der beiden Politiker aber nicht. Der CDU-Chef schlug vor, schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags über Maßnahmen zu diskutieren, um die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen. Scholz betonte, Regierung und Opposition seien immer gut beraten, zusammenzuarbeiten. Alle Ideen müssten sich dabei im Rahmen des Grundgesetzes sowie europäischer und internationaler Verträge bewegen. Merz hatte Scholz bei dem Treffen aus Anlass des Anschlags von Solingen die Durchsetzung von Änderungen mit der SPD auch ohne deren Koalitionspartner FDP und Grüne angeboten. Merz hatte etwa Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsrecht und Bundespolizeigesetz vorgeschlagen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte der Deutschen Presse-Agentur, die inhaltlichen Vorschläge des CDU-Vorsitzenden ähnelten denen der Freien Demokraten sehr. Bundespräsident Steinmeier erklärte, er erhoffe sich von dem Spitzengespräch konkrete Ergebnisse, um Probleme des Landes gerade auch in der Migrationspolitik gemeinsam zu lösen. Dagegen nannte die AfD-Vorsitzende Weidel das Treffen bedeutungslos. Es simuliere wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen lediglich Aktivität.
Diese Nachricht wurde am 27.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.