![Kiew: Wolodymyr Selenskyj (l-r), Präsident der Ukraine, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nehmen an einer Zeremonie zur Ehrung gefallener Soldaten in der Nähe der Volksgedenkstätte des Nationalen Gedenkens teil. Kiew: Wolodymyr Selenskyj (l-r), Präsident der Ukraine, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nehmen an einer Zeremonie zur Ehrung gefallener Soldaten in der Nähe der Volksgedenkstätte des Nationalen Gedenkens teil.](https://bilder.deutschlandfunk.de/55/d2/f6/19/55d2f619-720b-4cad-a4b2-3f909b65bbc7/bundeskanzler-scholz-ukraine-selenskyj-besuch-waffen-lieferung-unterstuetzung-102-1920x1080.jpg)
Bei seiner Ankunft hatte der Bundeskanzler bekräftigt, dass Deutschland der Ukraine noch in diesem Jahr Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro aus bereits zugesagten Mitteln liefern werde. Dazu gehören demnach Panzer, Raketen, Drohnen und Luftabwehrsysteme.
Es ist der zweite Ukraine-Besuch des Bundeskanzlers seit Beginn des Kriegs 2022. Kritik kam aus der CDU: Deren Außenpolitiker Kiesewetter sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Reise von Scholz sei verlogen und reiner Wahlkampf. Tatsächlich verwehre der Kanzler der Ukraine eine Einladung in die Nato, weitreichende Waffen sowie die Freigabe von Angriffen auf militärische Ziele in Russland.
Die Ukraine-Politik ist auch Thema im Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl Ende Februar. Union, SPD, Grüne und FDP sind sich einig in der weiteren auch militärischen Unterstützung der Ukraine – vor allem AfD und BSW lehnen diese ab.
Diese Nachricht wurde am 02.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.