Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich bei dem Abkommen um "Sicherheitszusagen und die langfristige Unterstützung" der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen die russische Militäroffensive verteidigt. Scholz sprach in den Sozialen Medien von einem "historischen Schritt". Selenskyj erklärte, er beginne zwei "wichtige Tage" mit Treffen in Deutschland und Frankreich. Es gehe um eine neue Sicherheitsarchitektur für sein Land.
Die G7-Staaten hatten der Ukraine im Juli 2023 langfristige Sicherheitszusagen in Aussicht gestellt. Vorgesehen sind laut Agenturberichten unter anderem Militär- und Sicherheitshilfen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten, der Austausch von Informationen sowie die Unterstützung der Cyberabwehr.
Im Anschluss an das Treffen in Berlin wird der ukrainische Präsident nach Frankreich reisen, wo er am Abend im Pariser Elysée-Palast von seinem französischen Kollegen Macron empfangen wird. Morgen will Selenskyj an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.
US-Regierung: Awdijiwka kurz vor Einnahme durch Russland
Unterdessen befürchtet die US-Regierung eine unmittelbar bevorstehende Einnahme der umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka durch die russische Armee. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby, sagte in Washington, die russischen Streitkräfte erreichten derzeit die ukrainischen Schützengräben in Awdijiwka und begännen, sie zu überwinden. Den ukrainischen Einheiten gehe die Munition aus. Da der US-Kongress weitere Ukraine-Hilfen verweigere, fehlten dem Land vor allem dringend benötigte Artilleriegeschosse. Der Kongress müsse nun endlich handeln.
Der ukrainische General Tarnawskij erklärte in Online-Medien, es gebe heftige Gefechte um die Stadt. Die Lage sei schwierig, aber noch unter Kontrolle. Die Armee bereite neue Stellungen vor.
Die russischen Streitkräfte versuchen seit Wochen, Awdijiwka einzunehmen, haben dabei aber schwere Verluste an Soldaten und Militärgerät erlitten. Die fast vollständig zerstörte Stadt gilt als Tor zum nahe gelegenen Donezk.
Diese Nachricht wurde am 16.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.