Bundeskanzler
Scholz unterschreibt Migrationsabkommen mit Usbekistan: Was auf seiner Zentralasien-Reise noch geplant ist

Bundeskanzler Scholz hat zum Auftakt seiner Zentralasien-Reise eine engere Zusammenarbeit mit Usbekistan bei der Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland vereinbart.

    Bundeskanzler Scholz (l.) und Usbekistans Präsident Mirsijojewin in einer Moschee in Samarkand.
    Bundeskanzler Scholz (l.) und Usbekistans Präsident Mirsijojewin in Samarkand. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Gemeinsam mit Präsident Mirsijojew unterzeichnete der SPD-Politiker in der Handelsstadt Samarkand ein Migrationsabkommen. Es soll den Zuzug von Fachkräften insbesondere im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie die Rückführung von Usbeken ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern. Beim letzten Punkt geht es aktuell um lediglich rund 200 Personen. Das sind weniger als 0,1 Prozent aller 225.000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland. Insgesamt leben 13.700 Usbeken in Deutschland.
    Usbekistan ist ein Nachbarland von Afghanistan und gilt als einer der Staaten, der auch bei der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan helfen könnte. Das Land öffnet sich seit Jahren stärker dem Westen, pflegt aber auch enge Handelsbeziehungen zu China und Russland. Der russische Präsident Putin war im Mai in Usbekistan und kündigte Investitionen an: Er sagte Hilfe für den Ausbau einer Gas-Pipeline und die Errichtung mehrerer Wasser- und Atomkraftwerke zu.

    Energie aus Kasachstan

    Am Montag und Dienstag besucht der Bundeskanzler mit Kasachstan dann das größte und wirtschaftsstärkste Land Zentralasiens. Dort soll es um Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland gehen, aber auch um die Sanktionen gegen Russland. Kasachstan versorgt jetzt schon die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt mit Öl. Die Bundesregierung ist zudem an den Gasvorkommen in der Region interessiert. Das Land verfügt auch über Uran, Eisenerz, Zink, Kupfer und Gold und gilt als potenzieller Partner für die Produktion von Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.

    Gipfeltreffen mit fünf Ländern der Region

    Scholz plant zudem ein Gipfeltreffen der zentralasiatischen Länder im sogenannten Z5+1-Format; zu ihnen gehören neben Usbekistan und Kasachstan auch die Kirgisische Republik, Tadschikistan und Turkmenistan. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, will Scholz die Beziehungen zu diesen Staaten ausweiten. Dazu wurde bereits vor einem Jahr eine strategische Partnerschaft mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Energie, Klima und Umwelt vereinbart.
    Die fünf zentralasiatischen Staaten haben zusammen knapp 80 Millionen Einwohner und damit etwas weniger als Deutschland. Ihre Fläche entspricht aber ungefähr dem Gebiet der gesamten Europäischen Union. Die Länder sind einerseits wirtschaftlich traditionell eng mit Russland verflochten. Andererseits betonen sie, dass sie das Sanktionsregime der westlichen Staaten gegen Russland unterstützen.
    Wie ernst es zum Beispiel Kasachstan damit meint, ist aber fraglich. Exporte von dort nach Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teils deutlich angestiegen. Das nährt den Verdacht, dass Unternehmen westlicher Staaten versuchen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf diesem Weg zu umgehen. Aus dem Umfeld des Kanzlers heißt es nach dpa-Informationen, Scholz sei darauf vorbereitet, die Umgehung von Sanktionen bei seiner Reise "angemessen anzusprechen".

    Human Rights Watch fordert, Missstände anzusprechen

    Die autoritär geführten Staaten der Region stehen auch wegen Menschenrechtsverstößen international in der Kritik. Das gasreiche Turkmenistan etwa gilt als eine abgeschottete Diktatur ähnlich wie Nordkorea. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte Scholz vor der Reise auf, Missstände offen anzusprechen.
    Diese Nachricht wurde am 15.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.