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Bundeshaushalt
Scholz versichert, Bundeswehr erhalte notwendiges Geld

Nach der Haushalts-Einigung der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Scholz den Kompromiss verteidigt.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einem Bürgerdialog in der Weimarhalle. Die Veranstaltung ist gleichzeitig der Auftakt für den Wahlkampf der Thüringer SPD für die Landtagwahlen.
    Bürgerdialog mit Bundeskanzler Scholz in Weimar. (picture alliance / dpa / Bodo Schackow)
    Beim Wahlkampfauftakt seiner Partei für die Landtagswahlen in Thüringen sagte der SPD-Politiker, man habe einen Weg gefunden, um die wichtigen Aufgaben des Landes und die Hilfe für die Ukraine zu finanzieren. Der Kanzler betonte in Weimar, für die Sicherheit des Landes werde das notwendige Geld bereitgestellt, die Bundeswehr könne besser ausgestattet werden als in der Vergangenheit. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Lindner. Der "Bild"-Zeitung sagte er, es gehöre zum normalen Haushaltsprozess, Forderungen auf das Notwendige zu begrenzen. Insbesondere die moderate Steigerung im Verteidigungsetat war nach der Vorstellung der Eckpunkte gestern kritisiert worden, unter anderem vom CDU-Vorsitzenden Merz. Er sah Verteidigungsminister Pistorius als größten Verlierer der Einigung. Pistorius kann nur mit einem Plus von 1,2 Milliarden Euro rechnen, gefordert hatte er sechs Milliarden. Kritik kam auch von der SPD-Bundestagsfraktion. Der Haushaltspolitiker Schwarz sprach in der "Rheinischen Post" von der Notwendigkeit, den Haushaltsentwurf der Regierung zu optimieren. Man müsse der Bundeswehr, den Bündnispartnern und der Industrie zeigen, dass sie sich auf die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles verlassen könnten. Die NATO fordert von den Mitgliedern, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Mitte September ist die erste Beratung des Haushaltsgesetzes im Bundestag geplant, beschlossen werden soll der Etat voraussichtlich im November oder Dezember.
    Diese Nachricht wurde am 06.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.