Im Bundestag kritisierte der SPD-Politiker politische Positionen von AfD und BSW, die Konstanten der deutschen Politik als Problem für die Zukunft bezeichneten. Das sei eine Bedrohung der Sicherheit Deutschlands, sagte Scholz. Als wichtige Konstanten bezeichnete er die Einbindung in die Europäische Union, die enge Zusammenarbeit mit den USA, die transatlantische Kooperation und die Mitgliedschaft in der NATO. Der Bundeskanzler erneuerte in der Rede auch sein Angebot, mit Russlands Staatschef Putin über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Dies werde aber niemals über die Köpfe der Ukraine hinweg geschehen, betonte er.

Der zweitägige EU-Gipfel beginnt morgen in Brüssel.