Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr habe Prioritäten, die offensichtlich seien, sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Zuallererst gehe es um die Sicherheit des Landes. Er verwies auf die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der Bundeswehr. Weitere Prioritäten seien, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibe und dass man für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorge. Als Beispiel nannte er die geplante Kindergrundsicherung. Befürchtungen aus der Linkspartei, dass das Projekt eine reine Verwaltungsreform werde, wies Scholz zurück. Er versprach, dass damit auch Leistungsverbesserungen verbunden seien. Zu den geplanten Kürzungen beim Elterngeld antwortete Scholz auf eine Frage aus der Union, die heutige Einkommensgrenze von 300.000 Euro Jahreseinkommen sei sehr hoch. Der Kern bleibe aber, dass Eltern ermutigt werden sollten, Kinder zu bekommen.

Bundesfinanzminister Lindner sieht im Etat für das kommende Jahr eine Kehrtwende in der Haushaltspolitik. Das Kabinett habe heute einen Haushaltsentwurf beschlossen, der die finanzpolitischen Realitäten anerkenne, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Dies sei für alle Beteiligten ein großes Stück Arbeit gewesen. Man beende nun den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen. Das sei nicht nur Vorgabe der Verfassung, sondern auch ein Gebot ökonomischer Klugheit, Ausdruck des Verantwortungsgefühls gegenüber kommenden Generationen und ein Signal über die deutschen Grenzen hinaus. Lindner betonte, der Konsolidierungskurs müsse in den kommenden Jahren entschieden fortgesetzt werden.

Das Bundeskabinett hatte zuvor den Haushaltsentwurf für 2024 gebilligt. Die Ausgaben sollen demnach im Vergleich zum laufenden Jahr um 30,6 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro sinken. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird eingehalten. Über den Haushalt müssen noch Bundestag und Bundesrat entscheiden.

Lindners Entwurf hatte in der Wirtschaft sowohl Lob als auch Kritik ausgelöst. Arbeitgeberpräsident Dulger bezeichnete den Konsolidierungskurs des Bundesfinanzministers als richtig. Die Ampel-Regierung setze ein kraftvolles Signal der Stabilität angesichts aktueller Unsicherheiten auf den internationalen Finanzmärkten. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Holznagel, betonte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er freue sich, dass zumindest der Bundeskanzler und der Finanzminister gewillt seien, ab dem nächsten Jahr wieder die Verfassung zu befolgen. Er wundere sich, dass es so lange gedauert habe, bis die einzelnen Ressorts auf diese Notwendigkeit reagiert und sich auf Sparmaßnahmen eingelassen hätten. Zugleich warnte Holznagel davor, die hohen Tilgungsverpflichtungen der kommenden Jahre aus dem Blick zu verlieren.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, sprach dagegen von einer "verpassten Chance". Lindner versuche das Unmögliche, wenn er gleichzeitig die Schuldenbremse beibehalte, steuerliche Mehrbelastungen verweigere und Investitionen in die Zukunft versuche.

Bundeskanzler Scholz in der Bundestagsbefragung

Bundesfinanzminister Lindner stellt Haushaltsentwurf 2024 vor