Bundestag
Scholz will Antrag auf Vertrauensfrage stellen

Bundeskanzler Scholz will heute beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragen.

    Bundeskanzler Scholz im Bundestag
    Bundeskanzler Scholz im Bundestag (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Zwischen der Einreichung des Antrags, ihm das Vertrauen auszusprechen, und der Abstimmung müssen laut Grundgesetz mindestens 48 Stunden liegen. Geplant ist das Votum aber erst für den 16. Dezember.
    Wenn der Kanzler dabei erwartungsgemäß keine Mehrheit bekommt, kann er Bundespräsident Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Steinmeier muss darüber binnen 21 Tagen entscheiden. Stimmt er zu, muss innerhalb von 60 Tagen die Neuwahl des Bundestags angesetzt werden. Als Wahltermin wurde bereits der 23. Februar abgesprochen.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.